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Übergangslösung zur Nutzung von Schriftwerken verlängert bis zum 28.02.2018
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Die ursprünglich bis zum 30.09.2017 befristete Übergangsregelung wurde bis zum 28.02.2018 verlängert. Somit können Dozierende am KIT Schriftwerke auch im Wintersemester 2017/18 in gewohnter Weise nach §52a UrhG elektronisch für Lehre und Forschung bereitstellen.Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf das Präsidiumsrundschreiben des KIT vom 21.08.2017

Hinweis
Alle Informationen und Angaben auf dieser Seite wurden nach bestem Wissen und sorgfältig zusammengestellt, sie erfolgen jedoch ohne Gewähr. Bei individuellen Fragen kontaktieren Sie bitte die DE RECHT (siehe Infobox).
Ratgeber Urheberrecht

Einen hilfreichen Überblick über die relevanten rechtlichen Grundlagen und deren Anwendung bietet Ihnen der Praxis-Leitfaden "Rechtsfragen bei E-Learning/Digitaler Lehre" - Stand März 2015

Ansprechpartner
Bei speziellen Fragen zur Einschätzung einzelner Materialien in Bezug auf das Thema Urheberrecht wenden Sie sich an infoLuy4∂recht kit edu oder katharina philippsUuk4∂kit edu .
Bei Fragen zur Recherche von Materialien wenden Sie sich an infodeskLev8∂bibliothek kit edu
Fragen zu ILIAS und dem aktuellen Stand der Entwicklungen zu §52a UrhG senden Sie bitte an elearningUys1∂lists kit edu

Elektronische Bereitstellung von Materialien nach §52a UrhG

Der Paragraph 52a UrhG ermöglicht die elektronische Bereitstellung von Materialien im Kontext der Hochschullehre (und Forschung). Er erlaubt die zustimmungsfreie Nutzung von geschützten Werken z.B. auf einer Lernplattform, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. 

§ 52a UrhG erlaubt bei urheberrechtlich geschütztem Material die öffentliche Zugänglichmachung von
- kleinen Teilen eines Werkes
- von Werken geringen Umfangs
- sowie von Artikeln aus Zeitschriften und Zeitungen
unter den Voraussetzungen, dass dies
- für einen abgegrenzten Personenkreis (i.d.R. passwortgeschützter Zugang zu einer Kursumgebung auf einer Lernplattform)
- zur Veranschaulichung im Unterricht an Hochschulen, und in der Forschung für die begrenzte Dauer der Lehrveranstaltung (meist ein Semester) bzw. die Dauer des Forschungsprojektes
- für die Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke geschieht
- und keine Lizenz seitens der Hochschule vorliegt und eine Lizenz auch nicht zu angemessenen Konditionen erworben werden kann.

Für die Zugänglichmachung von Material nach §52a UrhG ist eine Vergütung an die entsprechende Verwertungsgesellschaft zu zahlen. Je nach Art des Werkes wird dieses durch die entsprechende Verwertungsgesellschaft vertreten (Musik=GEMA, Bilder=VG Bild und Kunst, Schriftwerke=VG Wort)
In diesen "Bezahlprozess" sind Sie als Dozierende bislang nicht involviert, da die Nutzung über pauschalierte Zahlungen der Länder an die jeweilige Verwertungsgesellschaft abgegolten wird. 

Seit einer Klage von zwei Autoren im Jahr 2013 steht das Verfahren der pauschalierten Zahlungen in Bezug auf die Nutzung von Schriftwerken nach §52a UrhG in der Diskussion. Die VG Wort hatte hierzu im September 2016 einen neuen, mit der Kultusministerkonferenz ausgehandelten Rahmenvertrag vorgelegt. Dieser stieß an den deutschen Hochschulen auf breite Ablehnung, da die darin vorgesehene Einzelerfassung der Nutzung durch die Dozierenden als nicht praktikabel und mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden beurteilt wurde.

In der Folge einigten sich die Kultusministerkonferenz (KMK), die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und die VG Wort im Dezember auf eine übergangsweise Fortführung der Pauschalzahlung bis zum 30.09.2017 (siehe Präsidiumsrundschreiben des KIT vom 21.12.2016)

Mit einer Information im August 2017 wurde diese Übergangsregelung nun verlängert bis zum 28.02.2018. Somit können Schriftwerke auch im Wintersemester 2017/18 im Rahmen der gesetzlich erlaubten Nutzung nach §52a UrhG digital bereitgestellt werden (siehe Präsidiumsrundschreiben vom 21.08.2017)


Ab dem 01.03.2018 wird das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft treten. Diese Reform des Urheberrechts wurde speziell in Hinblick auf die veränderten Erfordernisse der Digitalisierung mit der Zielsetzung gestaltet, für Nutzer aus Bildung, Wissenschaft und Forschung den rechtssicheren Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material zu vereinfachen und zugleich eine angemessene Vergütung der Urheber sicherzustellen. Dadurch entfällt zum 01.03.2018 der bisher gültige § 52a UrhG und wird durch neue vergleichbare Regelungen zur erlaubten Nutzung ersetzt. Informationen zu den ab März 2018 geltenden Regelungen folgen im Laufe des WS 17/18.

Prinzipiell nicht betroffen und somit uneingeschränkt möglich ist jegliche Nutzung von Zitaten (wenn die entsprechenden Voraussetzungen nach § 51 UrhG vorliegen) z. B. im Kontext von selbst erstellten Skripten oder Vorlesungsfolien.

Einen aktuellen Überblick (Stand 23.12.2016) über die Möglichkeiten der elektronischen Bereitstellung von Materialien im Rahmen der Lehre und Forschung am KIT bis 28.02.2018 entnehmen Sie der folgende Grafik.

Grafik zum Download

 

Weitere Informationen

23.09.2016 Pressemitteilung der KMK zur Vereinbarung einer Übergangslösung

09.12.2016 Pressemitteilung der KMK - Ankündigung eines neuen Lösungsvorschlags noch vor Jahreswechsel

Uni Osnabrück: Pilotprojekt zur Einzelerfassung (Projektinformationen, Abschlussbericht)

Aktueller Rahmenvertrag der VG Wort (Sept. 2016)

Pressemitteilung der Landesrektorenkonferenz Baden-Württemberg mit Universität Bayern e.V. 

Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz

BGH: Urteil vom 20. März 2013 - Az. I ZR 84/11